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Der Zank um die Nato-Beiträge geht in die nächste Runde: US-Präsident Donald Trump will Soldaten aus Deutschland abziehen. Das wollen führende Senatoren beider Parteien per Gesetz verhindern.

US-Präsident Donald Trump zetert schon längere Zeit, weil Deutschland seiner Meinung nach zu wenig Geld in die Nato einzahlt. Um Druck zu machen, drohte der US-Präsident damit, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Das wollen führende Senatoren der Demokraten aber auch der Republikaner per Gesetz verhindern.

US-Air-Base in Ramstein (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Kramer/dpa)

Die US-Truppen in Deutschland

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Vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat platzierten sie eine Vorgabe im Budget, teilte das Büro von Senator Mitt Romney mit. Das Budget darf damit nur für einen Truppenabzug genutzt werden, wenn der US-Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährdet wird und der Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland im Interesse der nationalen Sicherheit ist.

US-Senator Mitt Romney (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Felix Hörhager/dpa)
US-Senator Mitt Romney will Präsident Trump Steine in den Weg legen. picture alliance/Felix Hörhager/dpa

„Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland – und das ist das Letzte, was wir tun sollten“, sagte der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat Romney. Auch sein Parteikollege Lindsey Graham unterstützt das Gesetz, obwohl er ein enger Vertrauter Trumps ist.

Der Demokrat Chris Coons sagte: „Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“ Für die Demokratin Jeanne Shaheen steht fest, dass die Truppenpräsenz in Deutschland im beiderseitigen Interesse sei.

Widerstand auch im US-Repräsentantenhaus

Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern.

Der Trick: US-Präsident Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zwar anordnen. Um die Truppen aber wirklich abzuziehen, braucht Trump Geld, das der Kongress freigeben muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen – solange kann Trump die Truppen nicht aus Deutschland abziehen.

Ein Viertel der US-Truppen sollen aus Deutschland abgezogen werden

Trump will die US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 Soldaten verkleinern. Damit will er die Bundesregierung bestrafen, weil Deutschland seiner Meinung nach das selbst gesteckte Nato-Ziel nicht erfüllt. Alle Mitgliedsstaaten haben sich dazu bereit erklärt, bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in das Verteidigungsbündnis einzuzahlen. Deutschland hat 2019 knapp 1,4 Prozent bezahlt.

„Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen“, beschwerte sich Trump. Für die Differenz müssten immer wieder die USA aufkommen. Deutschland ziehe die USA beim Handel und bei der Nato über den Tisch. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.“

Linke-Fraktionschef kritisiert Trump

„Dass ein US-Präsident die Bundesregierung offen erpresst, ist unter Partnern ein No-Go! Aus der transatlantischen Partnerschaft ist eine transatlantische Erpressung geworden“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu Trumps Vorwürfen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die US-Pläne an diesem Mittwoch und Donnerstag bei Gesprächen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten diskutieren. Das Thema sei für die gesamte Allianz relevant, sagte der Norweger.

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