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Wegen Hass-Reden und Verstößen gegen die Regeln. Die Streaming-Plattform Twitch hat den Account von Trumps Wahlkampfteam gesperrt. Auch Twitter und Snapchat haben sich vom US-Präsidenten distanziert. Trump wiederum hat den Sozialen Medien inzwischen den Kampf angesagt.

Grund für die Sperre bei Twitch sind zwei Videos von Trumps Wahlkampfveranstaltungen, in denen er unter anderem Mexikaner als Vergewaltiger und Kriminelle bezeichnete.

Kein „hasserfülltes Verhalten“ auf Twitch

„Hasserfülltes Verhalten ist auf Twitch nicht erlaubt“, sagte der Sprecher der Plattform. Twitch mache keine Ausnahmen für politische Inhalte oder wegen des Nachrichtenwerts.

Auf Twitch, das zum Amazon-Konzern gehört, werden normalerweise Videospiele gestreamt. Die Plattform verzeichnete in den letzten Monaten im Schnitt über zwei Millionen Zuschauer pro Tag.

In den vergangenen Wochen haben wiederholt Posts von US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt.

Snapchat zeigt Trumps Beiträge nicht mehr prominent

Unter anderem reagierte der Online-Dienst Snapchat auf Trumps radikalen Äußerungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Snapchat schränkte seitdem die Anzeige von Postings von US-Präsident Trump in seiner App ein.

Der Online-Dienst Snapchat wird Beiträge des US-Präsidenten künftig weniger prominent platzieren. Sein Profil komme nicht mehr im hauseigenen Discover-Bereich mit vom Unternehmen ausgewählten Inhalten vor, erklärten die Betreiber der Foto-App am Mittwoch. In diesem Bereich sind unter anderem Medieninhalte, News und Posts von Promis zu finden.

Wir werden kein Verstärker für Stimmen sein, die rassistische Gewalt und Ungerechtigkeit anfachen, indem wir ihnen kostenlose Werbung bei Discover geben.

Snapchat

Zugleich soll der Trump-Account, dem rund 1,5 Millionen Snapchat-Nutzer folgen, auf der Plattform bleiben. Snapchat startete als Foto-App, ist inzwischen aber auch für Politiker und Medien zu einem wichtigen Kanal geworden, um jüngere Menschen zu erreichen – auch mit Blick auf die US-Präsidentenwahl im November.

Wie reagierte Trump auf die Ankündigung?

Und Trump? Der ließ über sein Wahlkampfteam verlauten, dass man das Vorgehen von Snapchat als Versuch verurteile, „die Wahl 2020 zu manipulieren“. Die Plattform wolle den demokratischen Herausforderer Joe Biden unterstützen und Trump bremsen, hieß es in einer Stellungnahme von Wahlkampfmanager Brad Parscale.

Trump hat eine Verfügung gegen soziale Netzwerke unterzeichnet

Um Beiträge von Trump hatte sich in den vergangenen Tagen eine heftige Kontroverse entwickelt. Angefangen hatte alles mit einem Warnhinweis von Twitter zu einem von Trumps Postings auf der Plattform.

Tweet von US-Präsident Donald Trump (Foto: SWR3, Screenshot twitter.com / @realDonaldTrump)
In dem Tweet, den Twitter mit einem Hinweis versehen hat, stellte Trump die Behauptung auf, dass eine Briefwahl „im Wesentlichen betrügerisch“ sei und zu einer „manipulierten Wahl“ führen würde. Dem vorausgegangen waren Überlegungen, wegen der Corona-Pandemie die Möglichkeit der Briefwahl bei der Präsidentenwahl am 3. November auszuweiten. Der Hinweis von Twitter war ein Infotext zur Briefwahl. Screenshot twitter.com / @realDonaldTrump

Bereits Tage nachdem Twitter den Warnhinweis platziert hatte, unterschrieb Trump eine Verfügung, die ihm eine wichtige Gesetzesänderung ermöglichen könnte.

This will be a Big Day for Social Media and FAIRNESS!

Seine Regierung kann damit nämlich das Gesetz ändern oder streichen, das die Sozialen Netzwerke zurzeit von der Verantwortung für Inhalte befreit, die ihre Nutzer dort veröffentlichen. Gleichzeitig dürfen die Plattformen aber gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen. Ohne die „Section 230“ wären Youtube, Facebook oder Twitter in ihrer heutigen Form vermutlich erst gar nicht möglich gewesen. Diesen gesetzlichen Schutz will Trump den Konzernen jetzt aber nehmen.

Justizminister soll die Verfügung umsetzen

Trump kündigte an, Justizminister William Barr werde sofort mit den Arbeiten zur Reglementierung sozialer Medien beginnen. Barr sagte, „Section 230“ solle nicht abgeschafft, aber zumindest reguliert werden. Die Klausel sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden.

Außerdem hat Trump verfügt, dass Ministerien und Bundesbehörden ihre Ausgaben für Werbung und Marketing in den Sozialen Kanälen überprüfen sollen. Im Klartext: Der Präsident will Twitter und Co. kein Bundesgeld mehr geben.

Trump spricht von „unkontrollierter Macht“ der Sozialen Medien

In Trumps Augen geht es in seiner Verfügung um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten „unkontrollierte Macht“, Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne. Stattdessen versuchten sie, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken. „Wir können das nicht zulassen“, sagte Trump.

Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit.

Donald Trump, US-Präsident

Er rechnet aber auch mit Widerstand gegen seine Pläne – vor allem mit Klagen. Trotzdem sei er entschlossen, seine Pläne durchzuziehen.

Kritik kommt auch von Twitter und Facebook

Twitter nannte das Vorgehen von Trump reaktionär. Damit werde die Zukunft der Meinungsäußerungen im Internet bedroht. Eine Sprecherin von Google sagte, mit der Verordnung werde die amerikanische Wirtschaft beschädigt.

Ein Sprecher von Facebook warnte, die Verordnung werde dazu führen, dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte. Damit würde Trump sich allerdings ins eigene Fleisch schneiden. Schließlich nutzt vor allem er Twitter gerne, um alle möglichen Menschen zu beschimpfen.

Trump kann Soziale Netzwerke zu nichts zwingen

Markus Beckadahl, Chefredakteur des Blogs netzpolitik.org meint, dass US-Präsident Trump kein soziales Netzwerk, also auch nicht Twitter, dazu zwingen könne, Hinweise unter seinen Tweets wieder zurückzunehmen.

Im SWR sagte Beckedahl, dazu habe auch der Präsident der USA kein Recht. Beckedahl beobachtet jedoch, dass soziale Netzwerke immer stärker gegen „Desinformation vorgehen, auch immer stärker gegen diese rechtsextremen, rechtskonservativen Ökosysteme.“

„Donald Trump sieht sich als Vertreter derjenigen, die Hass verkünden“

Netzaktivist Beckedahl meint, dass sich der US-Präsident mit seiner Aktion gegen Twitter vor die Verbreiter von Hass- und anderen Botschaftern stelle. Schließlich wolle er als Präsident wiedergewählt werden. „Quasi mit dem Nebeneffekt, dass gerade nicht so viel über die vielen Corona-Toten geredet wird, sondern über Donald Trump versus Twitter.“

Rechtliche Unterschiede zwischen den USA und Deutschland

In den USA, so Beckedahl, sei die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und diesem Gesetz unterlägen auch die meisten Betreiber sozialer Medien, weil sie in den USA ansässig sind. In Deutschland müssten sich alle Plattformen, die mehr als zwei Millionen User haben, an „Regeln halten, die unsere Politik vorgegeben hat.“

Dazu wurde das sogenannte „Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz“ geschaffen, um zum Beispiel Twitter, Facebook und Co. dazu zu zwingen, Hassbotschaften zu löschen. Das, so Beckedahl, sei zwar auch nicht die beste Lösung, aber „ein besserer Ansatz, als diese Plattformen vollkommen unreguliert weiterhin entscheiden zu lassen, was Wahrheit ist und was weiterhin unreguliert publiziert werden kann.“

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