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Der Wirbel um neue Regeln bei zu schnellem Fahren geht weiter. Nach dem Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung will Baden-Württemberg Führerscheine zurückgeben, Rheinland-Pfalz sieht das anders.

Seit Ende April drohen Rasern und anderen Verkehrssündern deutlich höhere Strafen – eine Reform der Verkehrsregeln, die vor allem auf mehr Schutz für Radler gezielt hat. Doch hinzugekommene schärfere Sanktionen für Raser sorgen weiter für Ärger.

Baden-Württemberg gibt mehr als 1.000 Autofahrern Führerscheine zurück

Nach dem Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung erhalten mehr als 1.000 Autofahrer in Baden-Württemberg ihren eingezogenen Führerschein zurück. Insgesamt seien vermutlich 100.000 laufende Verfahren betroffen, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium in Stuttgart mit.

Auf die Behörden könnte nun allerhand Arbeit zukommen: Denn Fahrverbote, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs erlassen wurden, können laut Ministerium nur durch eine Gnadenentscheidung des jeweiligen Regierungspräsidiums aufgehoben werden.

Rheinland-Pfalz gibt Führerscheine nicht zurück

Rheinland-Pfalz will die rechtskräftig eingezogene Führerscheine vorerst nicht zurückgeben. Das heißt, Fahrverbote und Bußgelder, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden, sind gültig. Dies sei, so das rheinland-pfälzische Innenministerium, das Ergebnis einer juristischen Prüfung. Ausgenommen seien nur Bescheide, die aufgrund der Einspruchsfristen noch nicht rechtskräftig seien. Hier hätten die Betroffenen wie üblich die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Das Saarland beispielsweise hatte entschieden, eingezogene Führerscheine an die Fahrer zurückzugeben.

Formfehler: Grundgesetz wurde nicht beachtet

Offenbar haben die Autoren der Verordnung bei ihrer Novelle das Grundgesetz nicht ausreichend beachtet. Das Problem: Die Rechtsgrundlage wurde in der Verordnung nicht zitiert. Fahrverbote, die nach der neuen Verordnung verhängt wurden, sind daher nicht haltbar.

Neue Straßenverkehrsordnung: Führerschein schneller weg

Konkret geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Dies war vom Bundesrat in eine Reform der Straßenverkehrsordnung StVO hineingebracht worden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte bereits Mitte Mai klargemacht, dass er diese verschärften Regeln wieder kippen wolle. Um Änderungen zu erreichen, plant Scheuer eine weitere Verordnung. Dafür erwarte er Unterstützung der Länder, betonte er nun in einem Schreiben.

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