SWR3 Kurzmeldungen

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22. Mai 2019

Heil will Grundrente vorstellen

Sozialminister Hubertus Heil von der SPD will sein Konzept zur Finanzierung der Grundrente präsentieren. Es sieht vor, dass der Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener größtenteils aus Steuermitteln finanziert wird. Dabei will Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei den Empfängern verzichten. Ob die SPD ihre Pläne durchsetzen kann ist allerdings fraglich. Die Union fordert, die Grundrente nur an wirklich bedürftige Menschen zu zahlen. Das sei ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht möglich.

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22. Mai 2019

Ostukraine: Gespräche zwischen Merkel, Macron und Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Russlands Präsident Vladimir Putin und dem französischen Präsident Emmanuel Macron über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Es sei darüber beraten worden, wie man die Friedensvereinbarungen von Minsk umsetzen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der neu gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, dass es seine erste Aufgabe sein werde, mit den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes Frieden zu schließen. In dem Konflikt kamen bisher 13.000 Menschen ums Leben. Russland unterstützt die Aufständischen.

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22. Mai 2019

Brexit-Abstimmung im britischen Parlament: deutsche Politiker sind skeptisch

Deutsche Politiker reagieren skeptisch auf den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für einen geregelten Brexit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, fürchte, der Vorschlag würde inhaltlich kaum Änderungen enthalten. May bleibe ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen. Die Premierministerin hatte einen Kompromiss angeboten, um ihr Brexit-Abkommen doch noch durchs Parlament zu bekommen. Sollte das Unterhaus ihren Deal annehmen, könnte es anschließend entscheiden, ob die Briten in einem zweiten Referendum darüber abstimmen sollen.

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22. Mai 2019

AKW Fessenheim könnte doch länger am Netz bleiben

Das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim könnte doch noch bis 2021 am Netz bleiben – und nicht wie eigentlich zugesagt, bis 2020. Bei einem Treffen der Überwachungskommission hatte sich herausgestellt, dass es noch nicht ganz sicher ist, wann das Atomkraftwerk tatsächlich abgeschaltet wird. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gesagt, es sei dreist, so ein Regierungsversprechen nicht einzuhalten.

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21. Mai 2019

May will Votum über zweites Brexit-Referendum

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London. Alle Versuche Mays, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen, sind bisher gescheitert. Auch die jüngsten Bemühungen mit der Opposition einen Kompromiss zu finden, waren erfolglos. Ursprünglich wollte Großbritannien Ende März aus der EU austreten.

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21. Mai 2019

Bundesregierung will Abschuss von Wölfen leichter machen

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass sie den Abschuss von Wölfen erleichtert. Dennoch bleibe der Wolf ein streng geschütztes Tier, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagnachmittag. Abschussgenehmigungen würden künftig nur erteilt, wenn andernfalls mit ernsten Schäden für Nutztierhalter zu rechnen sei. Der Gesetzentwurf kommt am Mittwoch ins Kabinett.

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21. Mai 2019

Unfall in Tübingen: Bahnstrecke gesperrt

In Tübingen ist auf einem Bahnübergang eine Regionalbahn mit einem Lastwagen zusammengestoßen. Dabei wurden der Lkw-Fahrer und der Lokführer schwer verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Helfende hätten außerdem mehrere Passagiere vorsichtshalber ebenfalls in Kliniken gebracht. Die Bahnstrecke zwischen Tübingen und Rottenburg wurde gesperrt. Nach Angaben der Bahn kann kein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet werden, da gleichzeitig auch die Straße gesperrt werden musste.

Sie ist die Pippi Langstrumpf aus Australien, denn sie trägt immer zwei unterschiedliche Schuhe und seit sie neun Jahre alt ist, hasst ihr Nachbar sie, denn da hat sie sich in ihr Schlagzeug verliebt. G Flip war zu Besuch bei SWR3 und hat ihre Songs Drink Too Much und I Am Not Afraid unplugged gespielt.

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Millionen Menschen nutzten bisher den Wahl-O-Maten im Netz als Entscheidungshilfe. Doch ein Gericht sieht Kleinparteien dort benachteiligt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat jetzt die Wahl: Klagen oder die Software überarbeiten.

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